Protokoll vom 14.02.2008

14.02.2008

Wichtigste Auszüge der NIEDERSCHRIFT der 49. ordentlichen, öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 14.02.2008, 19.30 Uhr

Tagesordnung

1.      Genehmigung des Protokolls der 48. Gemeinderatssitzung vom 10.01.2008
2.      Berichte des Bürgermeisters und der Ausschüsse
a) Bauausschuss
b) Bürgermeister
3.      Diverse Förderungsansuchen
a) Sportclub Ellmau
b) Bergwacht
c) Männergesangsverein
4.      Vergabe Planung und Bauaufsicht Tiefbauarbeiten Dorfbeleuchtung
5.      allgemeiner und ergänzender Bebauungsplan „Faistenbichl I“, Gpn. 475/3, 937, 936, 933/2, 933/8, Fun-Hotel-Betriebs GmbH & Co KG
6.      Weginteressentschaft Lierstättweg, Wegerhaltungskosten 2007
7.      Anträge, Anfragen und Allfälliges
a) Übergabsvertrag, Gp. 1752, Gemeinde Ellmau – Thomas Niedermühlbichler

nicht-öffentlicher Teil

8.      Genehmigung des Protokolls des nicht-öffentlichen Teils der 48. Gemeinderatssitzung vom 10.01.2008

ad 3)   Diverse Förderungsansuchen
a)         Sportclub Ellmau
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen dem Sportclub Ellmau eine Subvention in der Höhe von € 1.500,-- für diverse Anschaffungen und Instandhaltungsmaßnahmen zu gewähren.
b)        Bergwacht
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen der Tiroler Bergwacht, Einsatzstelle Ellmau eine Subvention für die Anschaffung von digitalen Funkgeräten in der Höhe von € 850,-- zu gewähren.
c)         Männergesangsverein
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen dem Männergesangsverein eine Förderung in der Höhe von € 500,-- zu gewähren.

ad 5) allgemeiner und ergänzender Bebauungsplan „Faistenbichl I“, Gpn. 475/3, 937, 936, 933/2, 933/8, Fun-Hotel-Betriebs GmbH & Co KG
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen den in der 48. Gemeinderatssitzung vom 10.01.2008 zu Tagesordnungspunkt gefassten Beschluss und zwar

ad 7)    allgemeiner und ergänzender Bebauungsplan „Faistenbichl I“, Gpn. 475/3, 937, 936, 473, 933/2, 933/8, Fun-Hotel-Betriebs GmbH & Co KG
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen

1.      den Entwurf eines allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes nach § 54 Abs 1 und Abs 2 Tiroler Raumordnungsgesetz, LGBl. Nr. 27/2006 idgF (kurz TROG) für den Bereich der Gst. Nrn. 933/2, 936, 937, 473, 475/3 und 933/8, alle KG Ellmau gemäß § 65 Abs 1 TROG auf die Dauer von vier Wochen zur allgemeinen Einsichtnahme während der für den Parteienverkehr der Gemeinde bestimmten Zeiten aufzulegen sowie

2.      gemäß § 65 Abs 2 TROG den allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplan entsprechend dem vorliegendem Entwurf nach Punkt 1. zu erlassen, sollte innerhalb der Auflagefrist keine Stellungnahme zum vorliegenden Entwurf abgegeben werden.

Festgehalten wird, dass die Auflage des unter Punkt 1. näher beschriebenen Entwurfes des allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes erst zu dem Zeitpunkt aufgelegt werden darf, zu dem der Gemeinde Ellmau die Zustimmungserklärung der Eigentümer der Gp. 473 zum Verkauf einer Teilfläche der Gp. 473 vorliegt.

aufzuheben.

Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 14:1 (Gegenstimme: GV Gerhard Schermer) Stimmen

1.      den Entwurf eines allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes nach § 54 Abs 1 und Abs 2 Tiroler Raumordnungsgesetz, LGBl. Nr. 27/2006 idgF (kurz TROG) für den Bereich der Gst. Nrn. 933/2, 936, 937, 475/3 und 933/8, alle KG Ellmau (neu Gp. 937 und Gp. 475/3) gemäß § 65 Abs 1 TROG auf die Dauer von vier Wochen zur allgemeinen Einsichtnahme während der für den Parteienverkehr der Gemeinde bestimmten Zeiten aufzulegen sowie

2.      gemäß § 65 Abs 2 TROG den allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplan entsprechend dem vorliegendem Entwurf nach Punkt 1. zu erlassen, sollte innerhalb der Auflagefrist keine Stellungnahme zum vorliegenden Entwurf abgegeben werden.

ad 6) Weginteressentschaft Lierstättweg, Wegerhaltungskosten 2007
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen der Weginteressentschaft Lierstättweg einen 75 %igen Gemeindeanteil an den Wegerhaltungskosten für das Jahr 2007 in der Höhe von € 2.181,90 auszubezahlen.

ad 7)   Anträge, Anfragen und Allfälliges
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen folgende Tagesordnungspunkte in die Tagesordnung aufzunehmen:

a)         Übergabsvertrag, Gp. 1752, Gemeinde Ellmau – Thomas Niedermühlbichler

a)         Übergabsvertrag, Gp. 1752, Gemeinde Ellmau – Thomas Niedermühlbichler
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 15:0 Stimmen dem Abschluss des vorliegenden Übergabsvertrages zuzustimmen.